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Rücknahme Verwaltungsakt schema

Die Rücknahme ist ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Tatsachen, die die Rücknahme rechtfertigen, binnen einer Jahresfrist zulässig. Die Rücknahmefrist gilt bei allen begünstigenden Verwaltungsakten, sofern der Verwaltungsakt nicht nach § 48 II 3 Nr.1 VwVfG - insbesondere durch arglistiges Handeln - erwirkt wurde Zuerst muss die richtige Ermächtigungsgrundlage gewählt werden. § 48 VwVfG betrifft die Rücknahme rechtswidriger, § 49 VwVfG hingegen den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte. I. Prüfungsschema zu § 48 I 1, 2, II VwVfG Folgende Punkte sind im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen. 1 2.1 Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte 2.1.1 Rücknahme (rechtswidriger) belastender Verwaltungsakt 2.1.1.1. Rücknahme von VA im Leistungs- und Beitragsbereich 2.1.1.2 Rücknahme von sonstigen rechtswidrigen belastenden Verwaltungsakte 2.1.1.3 Verhältnis § 44 SGB X zu § 48 Abs. 2 SGB X 2.1.1.4 Rückwirkende Erbringung der Leistung nach Aufhebung 2.2 Rücknahme (rechtswidriger.

Aufhebung von Verwaltungsakten - Jura Individuel

Prüfungsschema zu Rücknahme und Widerruf eines Verwaltungsakts I. Ermächtigungsgrundlage für den Aufhebungsakt 1. Spezialregelung? Bsp.: § 21 BImSchG; § 17 II, III AtomG; § 15 GastG 2. §§ 48, 49 VwVfG II. Formelle Rechtmäßigkeit des Aufhebungsaktes 1. Zuständigkeit: §§ 48 V, 49 V VwVfG - die nach § 3 VwVfG zuständige Behörde 2. Verfahren 3. Form III. Materielle. Gemäß § 48 IV VwVfG hat die Behörde ein Jahr Zeit, eine Rücknahme des Verwaltungsaktes vorzunehmen. Fraglich ist jedoch, wann diese Frist beginnt. 2. Rechtsfolge. Auf Rechtsfolgenseite wird der Behörde ein Ermessen eingeräumt. Sie muss einen Verwaltungsakt somit nicht zurücknehmen. Vielmehr kann bzw. darf sie eine Rücknahme vornehmen. Die Rücknahme steht somit im Ermessen der. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten sind Instrumente zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Sie dienen der Korrektur von Verwaltungshandeln und spielen vor allem eine Rolle im Bereich der begünstigenden Verwaltung. Dabei liegt der Schwerpunkt in der Praxis eindeutig in der Leistungsverwaltung, insbesondere also in den Bereichen, in welchen den Bürgern Geldleistungen erbracht werden.

Schema: Widerruf eines Verwaltungsakts, § 48 VwVfG Gilt für die Aufhebung eines rechtmäßigen VAs. Dagegen gilt § 48 VwVfG für die Aufhebung eines rechtswidrigen VAs. Vorrangig sind speziellere Regelungen anzuwenden, insbesondere § 3 StVG, § 15 II, III GastG und § 45 II, III, IV WaffG Bei Verwaltungsakten, die unter § 49 Abs. 3 VwVfG fallen, stehen die Widerrufsgründe aus § 49 Abs. 2 und Abs. 3 VwVfG nebeneinander. 4. Kein Ablauf der Widerrufsfrist § 49 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG (siehe dazu das Prüfungsschema zur Rücknahme oben unter II.) IV. Fehlerfreie Ermessensausübun

Die Entscheidung über die Aufhebung eines Verwaltungsakts im Wege der Rücknahme (§ 48 VwVfG, Rn. 310 ff.), des Widerrufs (§ 49 VwVfG, Rn. 323 ff.) bzw. im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens (§ 51 VwVfG, Rn. 302 ff.) erfolgt in einem eigenen Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG Prüfungsschema - Beseitigung des Verwaltungsakts (VA) Problem: Verwaltung möchte Verwaltungsakt (VA) beseitigen, Betroffener möchte das vielleicht / vielleicht nicht, Beseitigung kann ein Eingriff in Rechte Betroffenen sein, Rechtseingriff bedarf Ermächtigungsgrundlage . Systematik: §§ 48, 49 VwVfG sind mögliche Ermächtigungsgrundlagen § 48 regelt die Beseitigung rechtswidriger. Schemata Öffentliches Recht. Schema zur Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. Schema zur Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. Belastender VA nach § 48 I 1 VwVfG: I. Voraussetzungen. 1. rechtswidriger VA. 2. belastender VA. II. Rechtsfolge 48 V BayVwVfG ist für die Rücknahme unanfechtbar gewordener VAe die nach Art. 3 BayVwVfG örtlich zuständige Behörde zuständig, d.h. diejenige Behörde, die für den Erlass des . 7 Ausgangsbescheids als örtlich zuständige Behörde berufen ist, also nicht zwingend diejenige, die den Verwaltungsakt (fälschlicherweise) tatsächlich erlassen hat. Die Kulturbehörde der Stadt Würzburg ist. Prüfungsschema § 48 VwVfG: 1. Ermächtigungsgrundlage § 48 VwVfG oder vergleichbare spezialgesetzliche Vorschrift 2. Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts Hinweis: Hier ist die Aufhebungsentscheidung zu überprüfen !! a) Zuständigkeit der handelnden Behörde (1) örtlich (2) sachlich/instanziell (Hinweis: grundsätzlich ist die Ausgangsbehörde zuständig, die den ursprünglichen.

setzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes (VA) von Amts wegen zu ermitteln. Hierbei trägt sie grundsätzlich die objektive Beweislast. 1.1 Verwaltungsakt Siehe Weitere Informationen SGB I und SGB X 1.1.1 Begünstigender Verwaltungsakt Ob ein VA begünstigend ist, ergibt sich aus seinem Regelungsgehalt, d.h. wie ihn der Adressat (Betroffene) objektiv verstehen musste. Im. Geht es jedoch um die Rücknahme von Verwaltungsakten, so durchziehen die unionsrechtlichen Besonderheiten die gesamte Fallprüfung. Hintergrund. Das Unionsrecht stellt eine über dem nationalen Bundesrecht stehende Rechtsordnung dar, deren Regelungen für die Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Dabei haben sie die Pflicht, für die effektive Umsetzung des Unionsrechts im innerstaatlichen. Danach ist eine Aufhebung des Verwaltungsakts nur noch in begrenzten Ausnahmefällen wie Rücknahme und Widerruf (Art. 48 ff. BayVwVfG) möglich. Das Handeln mittels Verwaltungsakt bestimmt zudem die Klagemöglichkeiten der Bürger, da sich die Klageart je nach der Form des Verwaltungshandelns richtet (Rechtsschutzfunktion). So kann der Bürger gegen einen Verwaltungsakt mit einer. Prüfungsschema: Rücknahme i.S.v. § 48 II VwVfG II. Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes i.S.v. § 48 III VwVfG 167 Prüfungsschema: Rücknahme i.S.v. § 48 III VwVfG III. Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft gem. § 49 II VwVfG 16

§ 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur. 1. Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes, § 44 SGB X. Nach Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsaktes erfolgt dessen Überprüfung bei Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen.So ist eine sachliche Neubescheidung zu Gunsten eines Sozialleistungsempfängers möglich Hier geht's zum Quiz 1:http://bit.ly/Ruecknahme_Widerruf1Hier geht's zum Quiz 2: http://bit.ly/Ruecknahme_Widerruf2Hier geht's zum Skript: http://bit.ly/Ruec.. Wenn der Bürger auf einen rechtswidrigen Verwaltungsakt vertraut, wird dieses Vertrauen prinzipiell nur dahingehend geschützt, dass er wenigstens keine Vermögensnachteile erleiden soll. [17] Jedoch könnte die Rücknahme für das Bezirksamt Reinickendorf uninteressant sein, wenn es Dörfle hierfür (au Verwaltungsakts. Wird die Rücknahme (oder der Widerruf, so auch im Weiteren dieses Absatzes) aber angefochten und hat das Rechtsmittel aufschiebende Wirkung, so ist die Rücknahme suspendiert und der zurückgenommene Verwaltungsakt für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens als wirksam zu behandeln. Führt das Rechtsmittel zur Aufhebung der Rücknahme, so lebt der zurückgenommene.

Rücknahme von Verwaltungsakten - Jura Individuel

  1. (2) 1Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. 2Das Vertrauen ist in der.
  2. I. § 45 SGB X - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), (Link: zum Gesetzestext hier im Internetautritt) § 45 SGB X regelt die Rücknahme.
  3. VERWALTUNGSRECHT Klausurfälle, Schemata und Prüfungs-tipps für das Verwaltungsrecht Praktische Fälle aus dem Allgemeinen Verwaltungsrecht sowie dem Polizei- und Ordnungsrecht, Vollstreckungsrecht, verwaltungsgericht- lichen Rechtsschutz und der Bescheidtechnik 8. vollständig überarbeitete Auflage von Thomas Palm Thomas Rohde Verlag Bernhardt-Witten . 58456 Witten . II Bibliografische.
  4. Die Aufhebung des Verwaltungsaktes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse bedeutet, dass der Verwaltungsakt rückwirkend aufzuheben ist. Von der rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsakts kann nur in atypischen Fällen abgewichen werden. [1] § 48 Abs. 1 Satz 3 SGB X. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office.
  5. 2.1 Rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte Die Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen und den Adressaten belastenden (nicht begünstigenden) Verwaltungsakts regelt § 44 SGB X2. Die Vorschrift ist anzuwenden, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewendet oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als.

Rücknahme eines Verwaltungsaktes im Verwaltungsverfahrensrecht ᐅ Begriff, Voraussetzungen, Frist, Ausgleich und weitere Regelungen leicht erklär Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. (1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 2 Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat.

Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG - Exkurs

  1. § 7 Rücknahme von Verwaltungsakten gem. Art. 48 BayVwVfG. I. Einleitung. Die Verwaltung kann nicht nur einen Verwaltungsakt erlassen, sondern Verwaltungsakte auch zurücknehmen. Damit steht ihr ein von Gerichts- und Widerspruchsverfahren unabhängiges Instrument zur Verfügung, von sich aus einen Verwaltungsakt aus der Welt zu schaffen. Sie hat die Möglichkeit zur Selbstkorrektur. Die.
  2. Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte möglich. Hierzu Maurer, Allg. Verw.R., § 11 Rn. 15. Weil an Rücknahme und Widerruf begünstigender Verwaltungsakte aus Gründen des Vertrauensschutzes zusätzliche Anforderungen gestellt werden, möchte ich bei der weiteren Darstellung mit Rücknahme und Widerruf belastender Verwaltungsakte beginnen. Die hierfür geltenden rechtlichen Grundsätze.
  3. §8 Verwaltungsakt (2) Rücknahme, §48 VwVfG • Unterscheidung zwischen belastendem und begünstigendem VA: An die Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden VA werden keine besonderen Anforderungen gestellt, §48 I 1 VwVfG. Für rechtswidrige begünstigende VAe gelten gem. §48 I 2 VwVfG die Abs. 2‐4
  4. Verwaltungsakts und der Notwendigkeit, wegen dieser Rechtswidrigkeit über eine eventuelle Rücknahme zu entscheiden, bewusst wird oder ist. Zudem muss sie alle Tatsachen, die einen Ausschluss des Vertrauensschutzes bewirken können, und alle Kriterien, die für die fehlerfreie Ausübung des Rücknahmeermessens erforderlich sind, kennen
  5. Rücknahme von Verwaltungsakten (3) Die Rücknahme von VAen, die eine Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewähren, richtet sich § 48 II VVfG. Grundregel: Rücknahme ist ausgeschlossen, wenn der Begünstige auf den Bestand des VA vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist. An der Schutzwürdigkeit des Vertrauens fehlt es zwingend, wenn einer der in § 48 II 3 genannten Fälle.
  6. Schema: Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes (VA) Im Verwaltungsrecht ist er der Star - Der Verwaltungsakt. Immer wieder wird in Klausuren oder Hausarbeiten die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines VA abgefragt. Dazu hier ein Schema zum Behalten der Eckpunkte. Wie immer finden sich am Ende ein Kurzschema und Vertiefungshinweise

Schema: Widerruf eines Verwaltungsakts, § 49 VwVfG

Der zweite Teil beschäftigt sich mit der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte (VA) gem. § 48 VwVfG. Teil drei behandelt den Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte gem. § 49 VwVfG. Der vierte Teil listet nochmal wichtige Fallgruppen zum Thema auf und der vorliegende Teil behandelt den Rückforderungsanspruch nach § 49a Abs.1 VwVfG Schema: Widerruf eines Verwaltungsakts, § 49 VwVfG . A. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten 1. Allgemeine Überlegungen zur Einführung 1.1 Aufhebung 1.2 Funktion der Aufhebung 1.3 Rechtsgrundlagen für Rücknahme und Widerru ; Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt muss generell schriftlich beziehungsweise bei der.

Aufhebung des Verwaltungsakts - Verfahrensrech

Zusammenfassung VWL Prüfungsschema Aufhebung eines rechtmäßigen VA - § 49 Verwaltungsakt - Zusammenfassung Verwaltungsrecht AT Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch Rulling Java Teil 1 - Zusammenfassung Informatik I Rulling Java Teil 2 - Zusammenfassung Informatik I Klausur 16 Februar Wintersemester 2012/2013, Fragen Verfassungsrecht 2 Mitschriften Prüfung 15 Dezember 2010. (4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die.

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Aufhebung und Rücknahme von Verwaltungsakten. Die rechtlichen Vorgaben hierzu werden anhand der einschlägigen Normen und an aktuellen Beispielen aus der Rechtsprechung besprochen. Auch die Probleme und Fragen der Teilnehmer aus ihrer täglichen Praxis fließen in den Unterrichtsverlauf ein. Im Seminar finden die aktuellen Änderungen zum AsylbLG aus 2019. Für weitere Videoreihen: https://www.paragraph31.com Instagram: https://www.instagram.com/paragraph_e... Facebook: https://www.facebook.com/Pgraph3.. Eine Rücknahme mit Wirkung ex nunc ist nur bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung (vgl. § 118 AO Rz. 13) möglich, nicht bei einmaligen Verwaltungsakten (vgl. Rz. 55; § 131 AO Rz. 1, 7). Die Behörde kann den Verwaltungsakt ohne weitere Voraussetzungen zurücknehmen, unabhängig von der Bestandskraft. Das gilt auch, wenn der Verwaltungsakt. Mit dem Aufhebungsgrund eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse gemäß § 48 SGB X wird dasselbe Ziel wie bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 45 SGB X verfolgt, namentlich Ausgleich der Interessen des Einzelnen auf Aufrechterhaltung der ihm eingeräumten günstigen Rechtsposition und dem Interesse der. Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den.

Jura Mindmaps: Januar 2010

Schema zur Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

Unterschieden wird zwischen gebundenen Verwaltungsakten gem. § 36 Abs. 1 VwVfG und Ermessensakten gem. § 36 Abs. 2 VwVfG. 36 Abs. 1 VwVfG lautet: Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes. Rücknahme eines Verwaltungsakts. A. Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme § 48 VwVfG, soweit keine spezialgesetzlichen Regelungen eingreifen. B. Formelle Rechtmäßigkeit der Rücknahme. I. Zuständigkeit. II. Verfahren. III. Form. C. Materielle Rechtmäßigkeit der Rücknahme. I. Rechtswidriger Verwaltungsakt im Zeitpunkt des Erlasse

Rücknahme eines Verwaltungsaktes - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde. 4 In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde Kompendium Verwaltungsrecht mit Musterentscheidungen und Arbeitshilfen Prof. Dr. Kathi Gassner Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl SUB Hamburg A 2012/10406)|BOORBERG . Inhaltsverzeichnis Verzeichnis abgekürzt zitierter Literatur 17 Abkürzungsverzeichnis 19 Teil 1: Die Verwaltung als Erstanwenderin 1. Kapitel: Einführung 21 A) Die Ausgangsfälle 21 I. Zur Arbeitsmethode mit diesem Der rechtswidrige Verwaltungsakt (VA) Bestandskraft, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (VA) Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten (Bedingungen und Auflagen) Prüfschema Rechtmäßigkeit von VA. Inhaltsverzeichnis 1. Begriff, Bedeutung, Arten und Bekanntgabe des Verwaltungsakts 1.1 Allgemeine Bedeutung des VA 1.2 Einzelmerkmale und Begriffe des Verwaltungsakts 1.3 Arten der.

Klausuren zum Allgemeinen Verwaltungsrecht für Anfänger | JuS - Juristische Schulung. Willkommen beim JuS-Klausurfinder: Über 1.100 JuS-Fallbearbeitungen, geordnet nach Themen und Problemschwerpunkten! Als JuS-Abonnent haben Sie Zugriff auf den Volltext sämtlicher hier aufgeführter Klausuren Verwaltungsakt. Erster Titel. Zustandekommen des Verwaltungsaktes § 31 Begriff des Verwaltungsaktes § 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes § 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes § 34 Zusicherung § 35 Begründung des Verwaltungsaktes § 36 Rechtsbehelfsbelehrun Abgabenordnung (AO) § 130. Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts. (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. 1. 2. 3 Wie in einem großen Fall sind im Skript Verwaltungsrecht I die klausurtypischen Probleme der Anfechtungsklage als zentraler Klageart der VwGO dargestellt. Entsprechend der Reihenfolge in einer Klausur werden Fragen der Zulässigkeit vom Vorliegen eines VA bis zum Vorverfahren und der Begründetheit von der Ermächtigungsgrundlage bis zum Widerruf und der Rücknahme von VAen klausurorientiert.

Verwaltungsakt meets Europa: Die Rücknahme

  1. Art. 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren; Art. 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens ; Art. 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen; Bereich erweitern Abschnitt III Einfluß des Verwaltungsakts auf Verjährung und Erlöschen (Art. 53) Bereich erweitern Vierter Teil Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Art. 54-62) Bereich erweitern Fünfter Teil Besondere Verfahrensarten (Art. 63-78l.
  2. Anfechtungsklage - Schema. Die Anfechtungsklage hat als Gestaltungsklage das Ziel die Rechtslage zu verändern. Die intendierte Veränderung besteht in der Aufhebung eines Verwaltungsaktes (§ 113 I 1 VwGO). Die Anfechtungsklage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. 1
  3. Allgemeines Verwaltungsrecht, SS 2016 6 — Fiskalverwaltung: Beschaffung der für die Wahrnehmung von Verwaltungstätigkeit notwendigen Mittel 2. Träger der Verwaltung Träger der Verwaltung ist der Staat, konkreter der Bund und die Länder, denn nur diese sind Träge
  4. Der Verwaltungsakt, abgekürzt VA, stellt im deutschen Verwaltungsrecht eine Handlungsform der öffentlichen Verwaltung dar. Bei einem Verwaltungsakt, oft als Bescheid bezeichnet, handelt es sich um eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung. Durch ihn werden abstrakt-generelle Gesetze im Einzelfall vollzogen
  5. Fiktiver Verwaltungsakt. Die Genehmigungsfiktion ist eine Rechtsfigur im deutschen Verwaltungsrecht. Entscheidet die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung, so gilt die Genehmigung als erteilt. Die Fiktionswirkung tritt demnach mit Ablauf der Frist ein
  6. § 48 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder.

§ 116 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter. Viele übersetzte Beispielsätze mit Rücknahme Verwaltungsakt - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen Die Rücknahme eines Verwaltungsakts (= VA) richtet sich grundsätzlich nach den §§ 48, 49 VwVfG. 1. Wie ist denn das Verhältnis von § 48 und § 49 VwVfG? Beide Vorschriften sind nebeneinander anwendbar. § 49 VwVfG ist stets anwendbar im Rahmen der Aufhebung eines VA. War der Ausgangs-VA rechtswidrig, tritt § 48 VwVfG als zusätzliche EGL dazu. 2. Also kann man § 49 VwVfG trotz. Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG 1. Examen/ÖR/Verwaltungsrecht AT Prüfungsschema: Rücknahme eines Verwaltungsaktes, §€48 VwVfG € I. Ermächtigungsgrundlage 1.€Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen Beispiel: §€15 I GastG 2. §€48 VwVfG II.€Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit Die Behörde, die zuständig ist für den Erlass des VA, ist auch zuständig. Die Rücknahme kennzeichnet nach deutschem Verwaltungsverfahrensrecht die Aufhebung eines bereits bei Erlass rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der beispielsweise durch Täuschung oder Bestechung erwirkt worden war. Die Voraussetzungen dafür sind in Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG) geregelt. In den einzelnen Bundesländern bestehen zumeist fast gleichlautende Regelungen in den.

Erledigung eines Verwaltungsaktes. Nachträglicher Wegfall der von einem Verwaltungsakt ausgehenden rechtlichen oder sachlichen Beschwer. Erledigt hat sich der Verwaltungsakt, wenn eine Aufhebung unsinnig ist. Beispiele für die Erledigung eines Verwaltungsaktes sind: die Aufhebung des Verwaltungsaktes (Rücknahme oder Widerruf) der Zeitablauf bei Verwaltungsakten mit zeitlich begrenzter. Obligatorische Rücknahme nach § 12 Abs. 1 BeamtStG / § 14 Abs. 1 BBG Die im Folgenden behandelten Rücknahmegründe verleihen der zuständigen Behörde gerade kein Entschließungsermessen, sie verpflichten vielmehr zum Erlass eines belastenden Verwaltungsakts (BayVGH, vom 14.4.2005, Az.: 15 ZB 04.3147) Standort: VerwR AT Problem: Rücknahme eines Verwaltungsakts VGH MÜNCHEN, URTEIL VOM 15.03.2001 7 B 00.107 (NVWZ 2001, 931) Problemdarstellung: Der VGH München hatte sich mit der Rechtmäßigkeit eines rückwirkenden Rückforderungsbescheids zu be-fassen, der gegenüber den Betreibern einer Waldorf- schule ergangen war. Diese hatten durch unrichtige An-gaben über ihre Finanzen die. Wenn der Verwaltungsakt aufgrund eines Antrags aufgehoben wird, tritt der Antrag an die Stelle der Rücknahme des Verwaltungsakts (vgl. § 44 Abs. 4 Satz 3 SGB X). Damit ist der Antragsteller geschützt, wenn sich die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers verzögert. Zuständige Behörde . Das Verwaltungsverfahren, welches der Aufhebung des Verwaltungsakts vorangeht, wird von dem. Zur Auslegung des Begehren: §§ 88, 86 Abs. 3 VwGO. Bei der Anfechtungsklage geht es um die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, d.h. der Kläger wendet sich an das Gericht gegen einen bestehenden Verwaltungsaktes. 1 Dieser darf also noch nicht erledigt sein. III. Klagebefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO

Allgemeines Verwaltungsrecht Hilfsmittel: Text Pappermann Zeit: 180 Minuten Seitenzahl: 2 Seiten Hilfsmittel: Textsammlung Pappermann Hinweis: Die Bearbeitung des 1. Falls bildet den Schwerpunkt der Klausur. 1.Fall Ausgangsfrage Zu prüfen ist, ob die Entscheidung von Frau Grün (= Rücknahme der Förderung) vom 01.03. formell und materiell rechtmäßig ist. Formelle Rechtmäßigkeit. Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. 4. Januar 2016. 17. November 2018. Am Anfang jeder (verwaltungsrechtlichen) Klage ist zunächst zu prüfen, ob das Verwaltungsgericht für diesen Rechtsstreit überhaupt zuständig ist. Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 VwGO eröffnet, wenn er ausdrücklich eröffnet wurde oder eine öffentlich. Abhilfebescheid. Verwaltungsakt. Widerruf eines Verwaltungsaktes. BVerwG 28.01.2010 - 3 C 17/09 (Ausgleich des Vermögensnachteils bei untergeordneter Mitverantwortung des Betroffenen für die Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsaktes). BVerwG 22.10.2009 - 1 C 26/08 (Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung). BVerwG 20.12.1999 - 7 C 42/98. (2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit die oder der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und ihr oder sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist Nichtigkeit Rücknahme eines VA bei dessen ~ Rücknahme eines nichtigen VA Verwaltungsakt (VA) Rücknahme eines nichtigen ~ Verwaltungsakt (VA) Widerruf eines nichtigen ~ Widerruf eines nichtigen VA Sowohl Art. 48 BayVwVfG [ 80 ] als auch Art. 49 BayVwVfG [ 81 ] sind auch auf nichtige Verwaltungsakte zumindest analog anwendbar, weil auch nichtige Verwaltungsakte jedenfalls einen Rechtsschein.

Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren - Voraussetzungen und Informationen zu § 50 VwVfG. von Redaktion am 21. Mai 2014 in Allgemeines Verwaltungsrecht. es wurde bereits in zulässiger Weise Widerspruch oder Anfechtsklage gegen den streitgegenständlichen Verwaltungsakt erhoben ; Die Ausgangsbehörde kann - falls sie von ihrer ursprünglichen Entscheidung abgekommen ist - der. (Sozialhilferecht, Rücknahme nach SGB X, Zuständigkeit für die Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte, Widerspruchsverfahren nach §§ 78 ff. SGG, Ordnungsgemäß

Komplettes Kursskript zum ausdrucken: § 4 Der Verwaltungsak

§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden Saarheimer Fälle zum Verwaltungsrecht. Der Schwierigkeitsgrad der Fälle ist annäherungsweise durch Sterne gekennzeichnet: Leichte, zur Einarbeitung geeignete Fälle sind mit *, sehr anspruchsvolle Fälle mit ***** versehen. Mit einem gekennzeichnet sind die Fälle, die ausschließlich (!) als Hausarbeiten ausgegeben werden könnten (weil die Reproduktion und Behandlung der dort.

1 § 48. Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes. (1) [1] Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. [2] Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder. (2) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist Rücknahme begünstigender rechtswidriger Verwaltungsakte. Die Rücknahme eines begünstigten rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist nur unter Einschränkungen möglich (§ 130 Abs. 2 und 3 AO), z.B. wenn er durch unlautere Mittel, wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist oder die Begünstigung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt wurde. Eine.

eventuellen Rücknahme, einem Widerruf, einer anderweiti-gen Aufhebung oder seiner Erledigung. Weitere Negativvor-aussetzung für die Wirksamkeit ist seine fehlende Nichtigkeit i.S.d. § 43 Abs. 3 VwVfG. II. Beginn der Wirksamkeit des Verwaltungsakts Die Regelung des § 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG trägt dem rechts-staatlichen Gebot von Bestimmtheit und Klarheit sowie der Publikationspflicht. Standort: Europarecht Problem: Rücknahme europarechtswidriger Verwaltungsakte EUGH, URTEIL VOM 19.09.2006 C 392/04 (NWVBL 2006, 455) Problemdarstellung: Das BVerwG hatte die Frage zu klären, ob und wann ein belastender, europarechtswidriger Verwaltungsakt nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden muss. Im konkreten Fall hatte die Erlassbehörde von einigen Telekommunikationsunternehmen. G Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte mit Doppelwirkung . 514 H Widerruf (rechtmäßiger) belastender Verwaltungsakte 517 I Widerruf (rechtmäßiger) begünstigender Verwaltungsakte 522 J Widerruf von Verwaltungsakten mit Doppelwirkung 533 K Wiederaufgreifen, Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten nach dem SGB X (Ute Vondung) 53

§ 48 VwVfG - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakte

Verwaltungsrecht 6. Auflage 2018 ISBN: 978-3-86752-608-1 € 9,90 Alpmann Schmidt Basiswissen Verwaltungsrecht 2018 B B Verwaltungsrecht Basiswissen 6. Auflage 2018 Wüstenbecker Alpmann Schmidt Das Basiswissen Verwaltungsrecht dient als Einstieg in das Rechtsgebiet und richtet sich an alle, die sich erstmals mit diesem Rechtsgebiet be-schäftigen. Das Skript setzt keine Vorkenntnisse voraus. Bei der Rücknahme handelt es sich um die hoheitliche Maßnahme einer Be-hörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Außenwirkung, also um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG. 2. Der Kläger begehrt die Aufhebung des Verwaltungsakts. Also ist die Anfech Rücknahme bei Sachverhalten mit Unionsrechtsbezug § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes § 49a Erstattung, Verzinsung § 50 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren § 51 Wiederaufgreifen des Verfahrens § 52 Rückgabe von Urkunden und Sachen § 48 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (1) 1Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar. eBook: § 16 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (ISBN 978-3-8487-2577-9) von aus dem Jahr 201

Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB

Skript Verwaltungsrecht AT Vorwort Dr. Marco Wicklein © 2009 Seite II VORWORT Es handelt sich bei dem vorliegenden Skript nicht um ein Lehrbuch im klassischen Sinne Rücknahme EU-rechtswidriger Verwaltungsakte 749 257 a) Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte 749 258 aa) Problemstellung 749 258 bb) Lösung unter Berücksichtigung des EU-Rechts 752 259 cc) Missachtung des Durchführungsverbots (Art. 108 III 3 AEUV) 759 262 b) Rücknahme belastender Verwaltungsakte 763 266 IX. Wiederaufgreifen des Verfahrens, § 51 VwVfG 766 269 1. Bedeutung von § 51. II. Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes i.S.v. § 48III VwVfG Prüfungsschema: Rücknahme i.S.v. § 48III VwVfG 167 III. Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Zukunft gern. § 49II VwVfG Prüfungsschema: Widerruf gern. § 49II VwVfG 168 IV. Start studying Verwaltungsrecht AT Schemata u. Definitionen. Learn vocabulary, terms, and more with flashcards, games, and other study tools und Rücknahme von Verwaltungsakten Allgemeines Verwaltungsrecht SS 2018 Prof. Dr. Dr. Wolfgang DurnerLL.M. 14 2. Widerruf und Rücknahme e) Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren, §50 VwVfG §Modifikationder§§48,49VwVfG: §Konstellation: •Begünstigender VA mit belastender Drittwirkung •Anfechtungdurch einen Dritte

Rücknahme und Widerruf (1) Allgemeines Verwaltungsrecht

Aufbauhilfe für die Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts. Auf die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes kommt es i. d. R. nur an, wenn die Rechtswidrigkeit Tatbestandsmerkmal einer anderen Norm ist (vgl. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG/SVwVfG oder § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) oder wenn gefragt wird, was die Behörde in einer. (2) Prüfungsschema 178 C. Fall 13: Rachsüchtiger Oberbürgermeister 179 D. Der nichtige Verwaltungsakt: Systematik des § 44 VwVfG 185 I. Die ersten drei Absätze des § 44 VwVfG 186 II. Vorgehensweise bei der Untersuchung 187 E. Fall 14: Wehrhafte Kirche - Teil I: Im Pfarrgarten 187 4. Abschnitt: Außerkrafttreten eines Verwaltungsaktes 19 § 18 Rücknahme rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte 182 I. Vom Grundsatz freier Rücknahme zum Vertrauensschutz 182 II. Rücknahme für die Zukunft und rückwirkende Rücknahme 184 III. öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch 186 § 19 Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte 188 I. Die Entscheidung über das Wiederaufgreifen des Verfahrens 188 II. Der Rechtsschutz. Sind die Beiträge bereits gezahlt worden, ist die Rücknahme des Verwaltungsaktes mit Wirkung für die Vergangenheit, das heißt für die Zeit des Erlasses des Zulassungsbescheides bis zum Zeitpunkt der Nachzahlung, zu prüfen (§ 45 Abs. 1 bis 4 SGB X). Ein Zulassungsbescheid kann nach dem Zeitpunkt, in dem die Beiträge gezahlt sind, in seinen Rechtswirkungen nicht in der Weise aufgespalten.

Rücknahme und Widerruf differenziert oder um unterschiedliche Klassifizierungsmerkmale gestritten). In den Verwalrungsverfah­ rcnsgcsetzcu und in spezialgesetzlichen Bestimmungen hat der Gesetzgeber Rücknahme und Widerruf präzisiert und sysremari­ siert. Heute sind die Antworten darauf, ob und wann die Aufhe­ bung eines Verwaltungsakts wieder aufgehoben werden darf, entsprechend. (2) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist Der unzureichend begründete Verwaltungsakt Das Verhältnis der §§ 39, 40, 45 VwVfG zu § 114 S. 2 VwGO Auf der Basis der dogmatischen Überlegungen der Autoren (Lindner/Jahr, JuS 2013, 673) werden für die dort unter III dargestellten Fallkonstellationen zusammenfassend die folgenden Lösungshinweise gegeben. I. Einleitung und Prüfungsschema 1 Bei den Fallkonstellationen ist genau darauf. Rücknahme nach 48 II VwVfG 21. Widerruf nach 49 II VwVfG 22. VA aufgrund Rechtsverordnung/Satzung 23. Begründetheit bei Nebenbestimmungen 24. Prüfung bei Kostenbescheid 25. Reformatio in peius bei Widerspruch 26. Ermessensfehlerlehre, § 114 VwGO I 27. Rechtsverletzung des Klägers 28. Die Verpflichtungsklage 29. § 51 VwVfG 30. Anspruch auf Einschreiten 31. Verpflichtungsklage. § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: Koenig/Intemann AO § 130. Koenig/Intemann, 3. Aufl. 2014, AO § 130 . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 130; Gesamtes Werk; Siehe auch.

Lösungsvorschlag • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich

Verwaltungen erlassen eine Vielzahl von Bescheiden - nicht immer sind diese Verwaltungsakte rechtmäßig und zweckmäßig. Die Sachbearbeiter stehen häufig vor der Frage, ob dem Begehren des Bescheidadressaten nach Aufhebung oder Bescheidänderung nachzugeben ist und welche gesetzlichen Regelungen bei der Berichtigung, der Rücknahme oder dem Widerruf des Bescheids zu beachten sind Verwaltungsrecht als Teil des Öffentlichen Rechts • Verhältnis zwischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vgl. Art. 20 Abs. 3 GG: Vorrang der Verfassung vor dem Gesetzesrecht: Bei der Frage, inwieweit verfassungs- rechtliche Wertungen - zB die objektiv-rechtliche Funktion der Grundrechte als Werte Der Rücknahme verwaltungsakt Test hat zum Vorschein gebracht, dass das Gesamtresultat des analysierten Vergleichssiegers unser Team übermäßig überzeugen konnte. Auch das benötigte Budget ist gemessen an der angeboteten Leistung überaus zufriedenstellend. Wer viel Aufwand in die Suche vermeiden will, sollte sich an die Empfehlung in dem Rücknahme verwaltungsakt Check orientieren. § 118 - Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren § 118a - Wiederaufgreifen des Verfahrens § 118b - Rückgabe von Urkunden und Sachen § 119 - § 120 3. Rechtsbehelfsverfahren § 120a - § 120a 4. Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes § 121 - § 129 IV. Der öffentlich-rechtliche Vertrag § 130 - §§ 156 bis 161 Abschnitt II - Besondere Verfahrensarten § 162.

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - dejure

Dritter Abschnitt: Verwaltungsakt; Zweiter Titel: Bestandskraft des Verwaltungsaktes § 45 SGB 10 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter. Allgemeines Verwaltungsrecht von Dr. Monika Jachmann, Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen 3., neu bearbeitete Auflage Allgemeines Verwaltungsrecht - Jachmann / Drüen wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Allgemeines Verwaltungsrecht - Gesamtdarstellungen - Öffentliches Recht Verlag Franz Vahlen München 2010 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4053.

Rücknahme und Aufhebung von sozialrechtlichen Entscheidunge

Eine Verjährungsfrist greift für die Rücknahme nicht. Der Verjährung unterliegen nur Ansprüche (§ 194 BGB ). Das heißt, es verjährt zwar der Zahlungsanspruch, der aufgrund der Rücknahme des Verwaltungsaktes entsteht, nicht aber die Möglichkeit der Rücknahme selbst Viele übersetzte Beispielsätze mit rücknahme von Verwaltungsakt - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

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