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Russland embargo güterliste

Zum 16. Februar 2015 sind weitere Personen und Unternehmen hinzugekommen (Durchführungsverordnung (EU) 2015/240). Prüfen Sie die Empfänger in Russland (u. a. mit Hilfe der Internetseite www.finanz-sanktionsliste.de) Es gibt ein Ausfuhrverbot für Rüstungsgüter der gemeinsamen Militärgüterliste der EU Zu Fragen zum Russland-Embargo hat das BAFA unter 06196 908-1237 eine Hotline eingerichtet. Informationen zum Thema Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation [Stand: März 2021] (PDF, 636KB, Datei ist nicht barrierefrei Der Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung legt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine einheitliche Güterliste fest, die diejenigen Güter mit doppeltem Verwendungszweck ( Dual-Use-Güter) erfasst, für die bei Ausfuhren aus dem Unionsgebiet eine Genehmigungspflicht besteht Das Waffenembargo, welches durch die §§ 74 ff. Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in nationales Recht umgesetzt wurde, verbietet unter anderem den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung und die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile nach Russland unabhängig vom Ursprung der Güter

Restriktive Maßnahmen gegen Russland. In Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, insbesondere die ausbleibenden Schritte Russlands, den Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Kombattanten über die russisch-ukrainische Grenze zu stoppen, hat die Europäische Union mit Beschluss 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014 ein Waffenembargo sowie. aufgeführten Güterliste beschäftigen und auch die bisherige Einreihung der eige-nen Waren in den Zolltarif überprüfen, da eine falsche Einreihung unter Umständen rechtliche Konsequenzen haben kann. In Zweifelsfällen sollte unbedingt das Bundesaufuhramt kontaktiert werden, welches speziell zum Russland-Embargo Güterlisten, Ausfuhrliste einsehen. Bei der Formu 3.1.2 Verbot der Erbringung von technischer Hilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern Ebenfalls verboten ist, die Erbringung technischer Hilfe für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung i

EU-Embargo gegen Russland - IHK Wiesbade

  1. Das Russland-Embargo wurde mit Wirkung zum 12.09.2014 weiter verschärft (VO 960/2014). Da die Rechtstexte zum Russland-Embargo häufig missverständlich formuliert sind und auch das genaue Verhältnis zum allgemeinen Exportrecht nicht klar ist, ­entstehen aktuelle Rechtsfragen. Der Beitrag will einige der wichtigsten Rechtsfragen unter Bezugnahme auf zwei neue BAFA-Arbeitshilfen zu Russland vom 17.09.2014 klären
  2. Online-Rechner und Apps. Wichtige Informationen aus erster Hand bieten Ihnen der Kfz-Steuer-Rechner und die Abgabenrechner für Reise- und Postverkehr. Außerdem können Sie mit Ihrem Smartphone oder Tablet-Computer die kostenlosen Apps Zoll und Reise, Zoll und Post sowie Zoll aktuell nutzen. Zeitschrift Zoll aktuell
  3. Juli 2014 erstmals Wirtschaftssanktion gegen Russland verhängt und mit 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Die Sanktionen beinhalten: Militärgüterembargo. Verboten ist der direkte/indirekte Export, die Lieferung, der Verkauf von Militärgütern und sonstigem Wehrmaterial nach Russland ( Güter der Militärgüterliste )
  4. EU_RUSD - Russland Embargo: Dual-use-Güter. Durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 neu eingefügt wurde das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung an die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Mischempfänger (Art. 2a). Dies gilt ebenfalls für technische Hilfen oder Finanzdienstleistungen, die im Zusammenhang mit Dual-use-Gütern stehen. Ausgenommen von diesem Verbot sind Verträge, die vor dem 12.09.
  5. Hinweis zum Datenschutz. Der Schutz personenbezogener Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Daher werden auf dieser Website Nutzungsdaten nur in anonymisierter Form zu Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert
  6. Damit ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern der gemeinsamen Militärgüterliste der EU (entspricht Teil IA der deutschen Ausfuhrliste) verboten. Die Einfuhr von Rüstungsgütern aus Russland sowie unterstützende Dienstleistungen wie Finanzierung oder Transport sind ebenfalls verboten
  7. Vielfach liegen eigene Güterlisten mit verbotenen oder genehmigungspflichtigen Gütern vor. Genauere Informationen zu einzelnen Ländersanktionen finden Sie in unseren Artikeln zum Russland-Embargo und zum Iran-Embargo

Das Russland-Embargo war zwischenzeitlich bereits Mitte September 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 erheblich verschärft und ausgeweitet worden. Bei der nunmehr am 05.12.2014 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Änderung hat die EU die Grundstrukturen der Wirtschaftssanktionen beibehalten, die bestehenden Regelungen aber ergänzt und. Deshalb ist regelmäßig zu prüfen, ob die eigenen Güter von den Güterlisten erfasst sind. Wenn Rüstungsgüter und die wenigen nationalen Dual-use-Güter nicht zur eigenen Produktpalette gehören, können Sie sich bei der Kontrolle auf den Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung konzentrieren. Sie sollten auch sicherstellen, dass keine genehmigungspflichtige Handelsware übersehen wird. Um den. Mehr: Embargos Güterlisten. Hier finden Sie Informationen zu den Anhängen der EG-Dual-use-Verordnung, zur Ausfuhrliste und zum Umschlüsselungsverzeichnis Mehr: Güterlisten. Die Liste der verbotenen Produkte mit Zolltarifnummer Erlass vom 6 August 2014 № 560 von Medwedew: Sanktionen Russland betreffen Einfuhr: Einfuhr in die Russische Föderation von Agrarprodukten, Rohstoffen und Nahrung, aus folgenden Ursprungsländern: den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Kanada.

Genehmigungspflichten, Nullbescheid und Auskunft zur Güterliste Iran- und Russland-Embargo Verwendungsbezogene Ausfuhrbeschränkungen (catch all Klausel - Thematisierung von Embargos (insbesondere Iran- / Russland-Embargo so-wie Sanktionslisten) - Erleichterungen im Genehmigungsprozess mit dem BAFA (u.a. Auskunft zur Güterliste (AzG) / Allgemeine Genehmigungen) - Relevante Praxishilfen (Arbeiten mit dem Umschlüsselungsverzeichnis / EZT-online / Güterlisten) Zielgruppe: Verantwortliche und Sachbearbeiter für die Warenausfuhr. Dozent/-in.

BAFA - Russland und Ukrain

Vielfach liegen eigene Güterlisten mit verbotenen oder genehmigungspflichtigen Gütern vor. Genauere Informationen zum Russland-Embrgo und zum Iran-Embargo finden Sie weiter unten im Text. Besteht ein Waffenembargo? Schließlich ist zu prüfen, ob ein Waffenembargo besteht. In diesem Fall gilt: Die Ausfuhr von Waffen, Munition und sonstigem Rüstungsmaterial in diese Länder ist verboten. Verlängerung Russland-Embargo: GASP-Beschluss veröffentlicht 04 Juli 2016 Vor kurzem informierte Sie die AWA über die Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland bis zum 31 Dies betrifft vor allem Güterlisten, Personenlisten und hieran geknüpfte innerbetriebliche Maßnahmen (Stopp-Funktion). Als Onlineveranstaltung. Dieses Seminar bieten wir außerdem als Online-Termin an: Embargos der EU - Grundlagen und Update online. Ihr Nutzen. Lernen Sie die Embargomaßnahmen der EU im Einzelnen kennen und setzen Sie das Gelernte in Ihren Unternehmensprozessen um. 15 Regeln: So vermeiden Sie Fehler bei der Klassifizierung Ihrer Güter. Wesentliches Element der Exportkontrolle sind die verschiedenen Güterlisten. Die Klassifizierung ist deshalb eine Ihrer Kernaufgaben. Jeder Fehler kann hier zum folgenschweren Bumerang werden - für Ihr Unternehmen und Sie persönlich

BAFA - Güterliste

Sanktionen: EU verlängert Sanktionen gegen Russland bis Juli 2020. Am 19. Dezember 2019 hat der Europäische Rat die seit dem 31. Juli 2014 gültigen Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Auf Grund der nicht vollständig eingehaltenen Vereinbarungen des Minsker Abkommens bleiben die Embargos erst einmal bis zum 31 Russland embargo bafa. Embargos; Restriktive Maßnahmen gegen Russland. In Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, insbesondere die ausbleibenden Schritte Russlands, den Zustrom von Waffen, Ausrüstung und Kombattanten über die russisch-ukrainische Grenze zu stoppen, hat die Europäische Union mit Beschluss 2014/512/GASP vom 3 Russland Embargo Güterliste. Elbe Urstromtal. Wohnungsgesellschaft Kirchhellen. Antizyklische Aktien 2021. ROLAND Rechtsschutz Mieter. Betäubungsgewehr Preis. Empfangstheke weiß. Morir preterito indefinido. Spirit level. BH Verlängerung 3 Haken 50mm. Überbringung Kündigung. Functional earth. Pendelleuchte Esstisch dimmbar. Corona.

EU: das für die EU-Staaten verbindliche Teilembargo der EU: vgl. die EU-Verordnung 267/2012 vom 23.03.2012 und die Ergänzung durch EU-Verordnung 1263/2012 vom 22.12.2013; vgl. auch die EU-VO 264/2012; vgl. auch die Erleichterungen durch EU VO 42/2014, sowie die konsolidierte Fassung der VO 267/2012 (Stand Okt. 2016) aufgeführten Güterliste beschäftigen und auch die bisherige Einreihung der eige-nen Waren in den Zolltarif überprüfen, da eine falsche Einreihung unter Umständen rechtliche Konsequenzen haben kann. In Zweifelsfällen sollte unbedingt das Bundesaufuhramt kontaktiert werden, welches speziell zum Russland-Embargo eine Hotline unter der Rufnummer 06196 908-137 geschaltet hat. Ergänzend hat. Das BAFA hat das Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation angepasst. Es hat auf seiner Homepage das neue Merkblatt bezüglich der unrechtmäßigen Annexion der Krim veröffentlicht. Es enthält eine Übersicht der Handelsbeschränkungen und Finanzsanktionen gegen Russland

Vielfach liegen eigene Güterlisten mit verbotenen oder genehmigungspflichtigen Gütern vor. Genauere Informationen zu einzelnen Ländersanktionen finden Sie in unseren Artikeln zum Russland-Embargo und zum Iran-Embargo. 3. Besteht ein Waffenembargo? Schließlich ist zu prüfen, ob ein Waffenembargo besteht. In diesem Fall gilt: Die Ausfuhr von Waffen, Munition und sonstigem Rüstungsmaterial. Was ist ein Embargo? ᐅ Definition und Formen: Totalembargo, Teilembargo, Waffenembargo ᐅ Länder - aktuelle Länderliste des BAFA ᐅ Beispiel: Iran Embargo Embargos - Trifft uns das Russland-Embargo? Welche EU-Embargos insgesamt gibt es überhaupt? Was geht noch beim Iran? EU-Dual-Use-Güterliste: Aktuelle Fassung? Wie prüft man diese Liste? Embargos - Wie bekommt man Sanktionslisten innerbetrieblich in den Griff? Der Außenwirtschaftsprüfer kommt - worauf muss man achten? BAFA-Verfahren, BAFA-Anträge: Wie geht das? Was kann man gegen. Auskunft zur Güterliste und von Ausfuhrgenehmigungen an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu begleiten. Siehe zu den vorstehenden Ausführungen auch die Merkblätter zum Außenwirtschaftsverkehr mit der Russischen Föderation Exportkontrollfragen und Häufig gestellte Fragen abrufbar unter überarbeitet (im Folgenden: Russland-Embargo-Verordnung oder REV). Das Russland-Embargo war zwischenzeitlich bereits Mitte September 2014 durch die Verordnung (EU) Nr. 960/2014 erheblich verschärft und ausgeweitet worden. Bei der nunmehr am 05.12.2014 im EU-Amts-blatt veröffentlichten Änderung hat die EU die Grundstrukturen der Wirtschafts-sanktionen beibehalten, die.

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Eine Sanktionsliste ist ein offizielles Verzeichnis, in dem Personen, Gruppen, Organisationen oder Wirtschaftsgüter (Waren) aufgeführt sind, gegen bzw. für die wirtschaftliche und/oder rechtliche Einschränkungen ausgesprochen wurden. Während die personen-/organisationsbezogenen Sanktionslisten der weltweiten Terrorismusbekämpfung und der Unterstützung von Embargos dienen, werden die. Kern des Streits vor dem Finanzgericht Hamburg war die Lieferung von Waren, die unter das Russland-Embargo (§ 77 Abs. 1 Nr. 6 AWV, Art. 2 Abs. 3 des Beschlusses 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014, Abl. Nr. L 229/13 vom 31. Juli 2014) fallen. Sie wurden aufgrund eines Vertrages geliefert, der vor dem 1. August 2014 geschlossen wurde und daher nach Ansicht des Klägers unter die Altvertragsklausel.

Die EU hat die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland mit einem Ratsbeschluss um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2020 verlängert. Einen Überblick über die aktuelle Geschäftssituation in Russland gibt das DIHK-Factsheet zum Russlandgeschäft Auskünfte zur Güterliste (AZG) Zylinderköpfe (mögliche militärische Spezifikationen, zugleich Russland-Embargo) Schulungen in der Exportkontrolle. Regelmäßig wird Prof. Dr. Schindler zu unternehmensinternen Schulungen in der Exportkontrolle eingeladen . Die Seminare orientieren sich individuell an . der Größe und Struktur des Unternehmens und der Tochtergesellschaften; der. Russland-Embargo Chefsache Exportkontrolle Mit Jahresbeginn haben sich für exportierende Unternehmen einige gesetzliche Regelungen geändert. Vor allem bei der Überprüfung von Ausfuhren, Mitarbeitern und Geschäftspartnern ist mehr denn je Vorsicht geboten. drohen nicht nur Gefängnisstrafen bis zu 15 Jahren, sondern auch der Einzug des dadurch getätigten Umsatzes - das kann sehr schnell. Ebenso wird die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (sogenannte Dual-Use-Güter) kontrolliert, die EU-einheitliche Güterliste ist in die Ausfuhrliste integriert. Auch wenn die Waren nicht von der Ausfuhrliste erfasst sind, kann eine Genehmigungspflicht bestehen, wenn der Exporteur Kenntnis von einer beabsichtigten militärischen Nutzung der Waren hat

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der Güterliste der Dual- Use- Verordnung der EU. Waren, die nicht durch eine Position der CCL erfasst sind und nicht durch eine andere Behörde kontrolliert werden, erhalten als ECCN die Codierung EAR99. EAR99 Ware benötigt keine US-Ausfuhrgenehmigung, es sei denn es wird eines der Allgemeinen Verbote (EAR Parts 736, 742, 744 Die folgende Kurzübersicht gibt eine erste Orientierung über die deutschen und europäischen Regelungen der Exportkontrolle. Ihr kommt jedoch keine Rechtsverbindlichkeit zu. Eine vertiefende Beschäftigung mit der Materie ist für Unternehmer unerlässlich Das Russland-Embargo der EU (Verordnung (EU) Nr. 833/2014) müssen exportierende Unternehmen auch im Jahr 2016 weiter berücksichtigen. Kurz vorm Jahresende 2015 hat die EU beschlossen, die Wirtschaftssanktionen (zunächst) bis zum 30.06.2016 zu verlängern (Beschluss (GASP) 2015/2431 vom 21.12.2015). Die Güterlisten zur Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) sind überarbeitet.

Wertvolle Checkliste Exportkontrolle, Links, Zusammenfassung. Handelt es sich bei Ihren Produkten um Dual-Use-Güter? Wir unterstützen Sie Zielführend bei der Umsetzungen der Bestimmungen der Exportkontrolle. Damit garantiert nichts anbrennt und verhelfen Ihnen zur richtigen Software für die Sanktionslistenprüfung Es bestehen Finanzsanktionen gegen russische Personen und Organisationen (Unternehmen) (Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und Verordnung (EU) Nr. 208/2014). Prüfen Sie die Empfänger in Russland (unter anderem mit Hilfe der Internetseite www.finanz-sanktionsliste.de).; Es besteht ein Waffenembargo, festgelegt in Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Embargoverordnung) Lexikon Online ᐅEmbargo: Eine staatlich angeordnete Zwangsmaßnahme, mit der der Güterhandel mit einem bestimmten Staat unterbunden wird, i.d.R. als Repressalie gegen Völkerrechtsverletzungen oder um das betreffende Land zu bestimmten Handlungen zu zwingen bzw. es davon abzuhalten Unsere Experten führen Sie sicher durch den Paragraphen-Dschungel rund um die Exportkontrolle. Ob Compliance-Anforderungen oder Fallstricke. Wir machen Sie fit, damit Sie im Kleingedruckten der Güterlisten, Sanktionen und Embargos den großen Überblick haben 1. Tag: Exportkontrollrecht Teil I • Systematik der Exportkontrolle im Kontext des deutschen und europäischen Außenwirtschaftsrecht • Die vier Säulen der Exportkontrolle - Vertiefung: Prüfung auf kritische Personen - Sanktionslisten Screening - Trefferbearbeitung • Vertiefung: Prüfung auf kritische Güter / Dual-Use-Güter Klassifizierung anhand der Dual-Use-Güterliste und der.

Das BAFA: Die Mitarbeiter/innen des BAFA stehen Ihnen für Auskünfte gerne zur Verfügung (erreichbar Mo bis Do: 08:30 - 16:00 Uhr, Fr: Tel. 06196 908-1868 - Hotline Iran-Embargo: Tel. 06196 908-1870 - Hotline Russland-Embargo: Tel. 06196 908-1237 - ELAN-K2: Tel. 06196 908-1613; Ihre IHK: Die IHK-Ansprechpartner geben gerne unverbindliche. Eine konsolidierte Fassung der Iran-Embargo-Verordnung fasst die Embargo-Rechtstexte zusammen und kann als Hilfestellung dienen. Unverändert gelten auch weiterhin folgende Wirtschafts- und Finanzsanktionen der EU gegen Iran: proliferationsbezogene Sanktionen zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen. das Waffenembargo § 69o AWV Russland-Embargo wurde eine Hotline mit der Rufnummer 0 61 96/ 908-137 eingerichtet. Die Sanktionsmaßnahmen aus der VO (EG) Nr. 833/ 2014) sind zunächst für ein Jahr in Kraft und werden alle 3 Monate überprüft, erstmals Ende Oktober. Ergänzend zu den vorstehenden Ausführungen empfehle ich Ihnen ein Merkblatt des BAFA mi

Aktuelle Rechtsfragen zum EU- Russland- Embargo

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Wichtige Links zu den gültigen Sanktionen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Kontaktstelle Iran eingerichtet. Dorthin können sich Unternehmen mit Fragen zum Iran-Geschäft und den Iran Sanktionen wenden. Kontaktstelle-Iran@bmwi.bund.de. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Veranstaltungen|Seminare. Regelmäßig erreichen unsere Kanzlei Anfragen zu individuellen innerbetrieblichen Seminaren und Schulungen zu den Themen Zoll, Exportkontrolle und Steuern, hier insbesondere Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern. In der Regel geht es darum, die Mitarbeiter der entsprechenden Abteilungen auf den neuesten Stand zu bringen. ATLAS: Russland-Embargo und Unterlagencodierung Seit Inkrafttreten der dritten Stufe des EU-Embargos gegen Russland bereitete die richtige Unterlagencodierung in ATLAS Schwierigkeiten. Mit Teilnehmer-Information Nr. 4242/14 vom 07.10.2014 (Dual-Use-Güter) und 4775/14 vom 12.11.2014 (Militärgüter) wurde seitens der Zollverwaltung versucht, Licht ins Dunkel zu bringen. 1. Güter mit doppeltem. BAFA: Aktualisiertes Merkblatt zum Iran-Embargo. 16 Juli 2012 . Erstellt von Julia Rattey. Die Sanktionsmaßnahmen gegen den Iran wurden mit Verordnungen (EU) Nr. 264/2012 und Nr. 267/2012 erheblich ausgeweitet und umfassen nunmehr insgesamt sieben Güterlisten, bei denen Handelsbeschränkungen zu beachten sind. Daneben führt die Ersetzung der.

Aktueller Stand der Sanktionen gegen Russland und die

In der Teilnahmegebühr ist die Prüfungsgebühr in Höhe von € 149,00 zzgl. MwSt. enthalten. Nach bestandener schriftlicher Prüfung ist der Teilnehmer zertifiziert als Geprüfte Fachkraft Exportkontrolle (HZA)© und erhält darüber ein Zertifikat

Alle wichtigen US- und EU- Sanktionslisten im Überblick

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