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Namensrecht Firma

Meist sind die Rechte des Firmennamens allerdings entweder durch das Markenrecht oder/und durch das Firmennamensrecht geregelt. Das Firmennamensrecht haben Sie, wenn Sie nachweisen können, dass es Ihr Unternehmen bereits länger gibt als das der entsprechenden Konfliktpartei Im privaten Umfeld greift das Namensrecht nach § 12 BGB. Rechtliche Folgen falscher Namenswahl Wird ein Firmenname verwendet, der schon anderweitig genutzt wird, drohen in erster Linie Unterlassungsansprüche nach dem Markengesetz oder aus § 12 BGB, die mit einer kostenpflichtigen Abmahnung geltend gemacht werden, auch wenn nicht vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt wurde Namensrecht nach Bürgerlichem Gesetzbuch. Jeder hat das Recht am eigenen Namen. Wenn Sie Ihre Firma nach Ihrem Personennamen benennen, greifen die Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 12 BGB). Wenn andere Ihren Namen unbefugt benutzen, können Ihre Namensrechte verletzt werden. Rechtlich können Sie die Unterlassung der nachweislichen und beeinträchtigenden Fremdnutzung durchsetzen Gewerbetreibende, für die keine Firma im Handelsregister eingetragen ist, haben sich im rechtsgeschäftlichen schriftlichen Verkehr ihres Familiennamens mit mindestens einem Vornamen zu bedienen. Bei einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechtes) gilt entsprechend, dass die Vor- und Familiennamen aller Gesellschafter genannt werden müssen. Daneben dürfen allerdings Branchenbezeichnungen geführt werden. Man spricht hier von Geschäftsbezeichnungen Eine neue Firma darf das Namensrecht eines bestehenden Unternehmens nicht verletzen, indem es dieselbe Bezeichnung verwendet. Dies gilt insbesondere dann, wenn das neue Unternehmen in derselben Branche tätig ist wie das gleichnamige Unternehmen. Wen ein Name als Wortmarke eingetragen wurde, darf dieser ebenfalls nicht mehr von neuen Unternehmen benutzt werden. Die Rechtsvorschriften hierzu finden sich im UWG, HGB, Markengesetz und im BGB

Gesetzliche Schutzrechte. Die zentrale Schutzvorschrift für Unternehmenskennzeichen ist § 15 MarkenG. Ein zusätzlicher Schutz durch § 12 BGB (Namensrecht), § 37 Absatz 2 HGB (Unbefugter Gebrauch einer Firma) oder §§ 1, 3 UWG ist stets möglich, wenn auch in der Praxis die Anwendung des § 15 MarkenG überwiegt Das Namensrecht als absolutes Recht ist in Deutschland in § 12 BGB geregelt. Es erlischt mit dem Tod des Betreffenden (siehe postmortales Persönlichkeitsrecht). Der Träger eines Namens kann einem Unbefugten die Verwendung seines Namens untersagen und ihn bei Besorgnis weiterer unbefugter Verwendung auf Unterlassung in Anspruch nehmen Handelsgesetzbuch§ 17. Handelsgesetzbuch. § 17. (1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden Da eine einheitliche gewerbliche Tätigkeit vorliegt, sind die Einnahmen aus der Übertragung der Markenrechte und für die Überlassung des Namensrechts nicht den Einkünften aus VuV (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG), sondern den gewerblichen Einkünften zuzuordnen. Namensrecht und Markenrecht als notwendiges Betriebsvermöge

Von der Firma zu unterscheiden sind Unternehmensbezeichnungen. Unternehmensbezeichnungen sind die Namen von Unternehmen, die nicht ins Handelsregister eingetragen sind. Diese Unternehmen haben also keine Firma im handelsrechtlichen Sinne. Bei der Wahl eines Namens für ein Unternehmen sin Nach § 12 BGB genießen sowohl persönliche Namen als auch die Firma (der Name eines Unternehmens) Schutz vor unbefugter Verwendung durch Dritte. Rechtliche Konflikte können hier vor allem in Fällen der Gleichnamigkeit entstehen

Namensrechte für Firmennamen: Schutz durch eine Mark

  1. Nach § 12 BGB genießen sowohl persönliche Namen als auch die Firma (der Name eines Unternehmens) Schutz vor unbefugter Verwendung durch Dritte. Rechtliche Konflikte können hier vor allem in Fällen der Gleichnamigkeit entstehen...
  2. Das darfst du dann, wenn du nicht Rechte eines anderen verletzt. Rechte eines anderen könnten vor allem solche des Markenrechtes sein. Ob un
  3. Auch die Aufrechterhaltung des guten Rufs eines Unternehmens und seines Namens soll durch die Namensrechte geschützt werden. Die Namensrechte werden nach § 12 BGB geregelt. Unter den Schutz des Paragraphen fallen auch Geschäftsbezeichnungen und Kennzeichen, die eine Namensfunktion besitzen
  4. Weiterhin unterfallen dem Namensrecht auch Pseudonyme oder Künstlernamen, wenn diese eine gewisse Popularität besitzen und die Person unter diesem Namen allgemein bekannt ist (siehe BGH, Urteil vom 18. März 1959 - IV ZR 182/58). Aber auch Namen von Vereinen und Firmen werden durch das Recht am eigenem Namen geschützt
  5. Die Firma bzw. der Unternehmensname ist in Deutschland vielfältig gesetzlich geschützt. Zum einen ergibt sich ein solcher Schutz aus dem zivilrechtlichen Namensrecht gemäß § 12 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und aus dem handelsrechtlichen Firmenschutz gemäß § 37 HGB. Zum anderen kann auch wettbewerbsrechtlich aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen missbräuchliche.
  6. Geschützt wird nicht nur der bürgerliche Name, sondern auch der Firmenname, und zwar nicht nur der Name als Bestandteil der Firma des Einzelkaufmanns, sondern auch der vom bürgerlichen Namen abweichende Firmenname des Einzelkaufmanns, der OHG, der KG, der Name der juristischen Personen privaten und öffentlichen Rechts wie AG, GmbH, auch Städtnamen, Wappen, Behördenbezeichnungen etc.; auch der gekürzte Name (z.B. Domain-Name, E-Mail-Adresse)

Namens- und Markenrecht für Gründer - Business Inside

  1. Wie die Firma gebildet werden darf, ist u.a. in den §§ 18, 19 und 30 HGB geregelt. Hiernach muss die Firma einen Rechtsformzusatz enthalten (z.B. e.K.). Nichtkaufleuten ist dies untersagt. Damit erkennt man am Rechtsformzusatz, ob es sich bei dem Unternehmen um ein kaufmännisches oder ein Kleingewerbe handeln. Kleingewerbetreibende und Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) treten.
  2. Die Firma als Name eines Unternehmensträgers Einen Firmennamen (auch einfach als Firma bezeichnet) haben alle im OR geregelten Gesellschaftsformen (auch wenn sie kein Unternehmen betreiben), mit Ausnahme der einfachen Gesellschaft. Ebenso führen Einzelunternehmen, die ein kaufmännisches Unternehmen betreiben, eine Firma (Art. 945 Abs. 1 OR)
  3. Laut Handelsgesetzbuch (HGB) ist die Firma der Name, unter dem Kaufleute im Handel ihre Geschäfte betreiben und die Unterschrift abgeben (Handelsname des Kaufmanns). Die Firma wird im Handelsregister eingetragen. Eine Geschäftsbezeichnung wird in keinem öffentlichen Verzeichnis registriert und ist nicht mit einer Firma zu verwechseln
  4. Das Namensrecht Ihrer Firma zu schützen kann also dahinstehen, wenn Sie nur regionalen Schutz benötigen, die notwendigen Nachweise zur Gründung, erstmaligen Marktauftritt und Kundenkreise führen können. Dann entsteht nämlich der Schutz Ihres Namensrechts gem. § 5 Abs.2 Nr.1 MarkenG als Firmenname automatisch. Wenn Sie Ihren Firmen- Namensrecht aber automatisch deutschlandweit schützen.
  5. Einen echten Firmennamen für eine GbR gibt es nicht. Vielmehr spricht man hier von einer Geschäftsbezeichnung. Diese ist vor allem für werbliche Vorgänge von Bedeutung. Im Gegensatz dazu ist die..
  6. Ein zusätzlicher Schutz durch § 12 BGB (Namensrecht), § 37 Abs. 2 HGB (Unbefugter Gebrauch einer Firma) oder §§ 1, 3 UWG ist stets möglich, wenn auch in der Praxis die Anwendung des § 15 MarkenG überwiegt

Firma: Die sog. Firma ist der im Handelsregister eingetragene Name eines Einzelkaufmanns, einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. (Beispiele: Farben Müller e.K.; Bayerische Motorenwerke AG) Fantasiebezeichnungen z.B. Nike, Nivea) und Abkürzungen (z.B. BMW Bestehende Namensrechte prüfen Manchmal kommen Eingebungen für Firmennamen plötzlich. Du verliebst Dich augenblicklich in die Idee, Deine Firma so zu benennen. Doch bei aller Euphorie: Bleibe erst einmal in der Realität und prüfe, ob Dein genialer Name nicht schon vergeben ist. So hättest Du zum Beispiel keine Chance, Dein Unternehmen Alphabet zu nennen. Es sei denn, Dein.

Manche Firmen sind trotz fast unaussprechlichen Namens erfolgreich geworden, andere haben schon alleine mit dem Firmennamen eine so starke Marke geschaffen, dass das Produkt dahinter zurücksteht. Viel wichtiger als die geschmackliche ist die rechtliche Komponente bei der Wahl des Firmennamens. Ist der Name schon von einem anderen Unternehmen geschützt, kann das eine teure Angelegenheit. Vgl. auch Familienname, Namensrecht, Pseudonym (Deckname), Firma. Wort, mit dem Personen oder Gegenstände bezeichnet werden. Name • Definition | Gabler Wirtschaftslexiko Firmen; Produkte; News; Events; Wissenschaft; Kataloge; Videos; Namensrecht Hersteller, Händler, Lieferanten. Namensrecht - 5 Lieferanten aus Deutschland und Polen EMP Antriebstechnik GmbH. www.emp-antriebstechnik.de. 69257 Wiesenbach, Deutschland . Kontaktdaten anzeigen. merken gemerkt. Kurzübersicht Produkt- und Lieferprogramm. Namensrecht; mehr anzeigen Firmenprofil. Anfrage senden.

Handelsgesetzbuch§ 17. Handelsgesetzbuch. § 17. (1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. (2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden Der Schutz des Namensrechts ergibt sich aus § 12 BGB. Schutzumfang des Namensrechts Geschützt werden Vornamen und Familiennamen, aber auch Künstlernamen oder Geschäftsbezeichnungen, wenn sie Unterscheidung kräftig sind und Namensfunktion ausweisen. Daher können nicht nur natürliche Personen, also Menschen, sich auf ein Namensrecht berufen, sondern auch juristische Personen, wie GmbHs.

Die Firma ist in Deutschland ein Begriff aus den Handelsgesetzbuch und bezeichnet den Namen eines Kaufmanns oder eines Gewerbetreibenden unter welschem er firmiert. In anderen Sprachen, so dem Spanischen, bezeichnet die Firma die Unterschrift. (Firmar = unterschreiben, Firma = Unterschrift)... Impressum | Datenschutzerklärung.. Nach Paragraph 30 Handelsgesetzbuch müssen sich Firmen am selben Ort deutlich voneinander unterscheiden. Dies prüft das Amtsgericht von Amts wegen bei der Eintragung. Zur Vermeidung wettbewerbs- bzw. markenrechtlicher Probleme nach der Eintragung wird die Durchführung einer bundesweiten Firmen- und Markennamenrecherche empfohlen. Aus einem älteren Namensrecht kann ein Anspruch auf.

Firmennamen prüfen: Sind die Namensrechte noch frei

  1. Die Frage von namensrechtlichen Ansprüchen nach § 12 BGB wurde hier schon oft angesprochen, zuletzt unter dem Gesichtspunkt des first come, first served! (siehe zuletzt Teil 2.1). Diesmal sollen die einzelnen Voraussetzungen des Anspruchs dargestellt werden. Dazu muss allererst geklärt werden
  2. Hintergrund: Übertragung der Marke und des kommerzialisierten Teils des Namensrechts. A war zunächst Arbeitnehmerin der X-Gruppe. In 01 schloss sie mit X einen Lizenzvertrag.Danach gewährte sie X gegen gesonderte Vergütung das Recht, Produkte mit ihrem Namen zu versehen und Marken mit Bestandteilen ihres Namens eintragen zu lassen
  3. Kommentar zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 29.09.2016, Az.: 6 U 187/15 zur Verletzung des Firmen-Namensrechts durch Domainregistrierun
  4. Firma ist der Name, der Name, der Name, unter dem ein Handelsgewerbe betrieben wird. Firma hat nichts zu tun mit dem Gebäude, sondern Firma ist der Name. Wenn wir vom Firmenrecht sprechen, sprechen wir vom Namensrecht. Es geht also darum, welche Gestaltungsmöglichkeit für Namen von Handelsgewerben es gibt,.
  5. Die handelsrechtliche Firma ist nach § 17 I HGB der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt, nicht jedoch das Unternehmen an sich. Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Freiberufler und Kleingewerbetreibende betreiben ihre Geschäfte mangels Kaufmannseigenschaft nicht unter.

Außerdem dürfen in der Firma gemäß § 18 II HGB keine Angaben enthalten sein, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Das Einzelunternehmen. Von dieser Firma hingegen abzugrenzen sind die sogenannten Unternehmensbezeichnungen. Darunter versteht man jene Namen von Unternehmen, die nicht ins. Hallo ! Habe ein kleines Problemchen. Und zwar gehört mir die Firma New Computer Factory, jetzt will mich eine Firma verklagen die Computer Factory heisst. Die haben den Namen 1997 geschützt. Können die mich über verklagen ??? Bitte um antowrt ! DANKE DANKE DANKE !!! Namensrecht 1. Absolutes Recht zum ungestörten Gebrauch des Namens und Verhinderung unbefugten Gebrauchs (§ 12 BGB). 2. Recht zur Namensführung: Familienname. 3. Geschützt wird nicht nur der bürgerliche Name, sondern auch der Firmenname, und zwar nicht nur der Name als..

Ge- und Verbote bei der Wahl des Firmennamens - IHK

Die NamensänderungNamensänderung gründe | für die namensänderung muss es

Firma/Namensrecht 1. Firma Die Firma ist der Name des Unternehmers und dient der Publizität des Wirkens und der Identifizierung des Unternehmensträgers. Kapital- und Personengesellschaften sind berechtigt und verpflichtet, eine Firma zu führen. Ein Einzelunternehmer kann, muss sich aber nicht im Firmenbuch eintragen lassen. Tut er dies nicht, muss er unter seinem bürgerlichen Namen. Für meine Firma hat sich shop und website einfach nicht als wichtig herausgestellt, daher hatte ich das vernachlässigt. Im Moment geht die andere Partei aufgrund des Domain-whois-Eintrags (in dem keine Firma erwähnt ist) wohl davon aus, daß ich privat handle und daher seine Marke meinen Namen sticht Unternehmensname schon vergeben? Frage. Wie kann ich herausfinden, ob ein Firmenname schon vergeben ist? Antwort. Sie können zum einen nach dem Namen googeln, zum anderen können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt selbst recherchieren, ob der Name bereits geschützt ist: register.dpma.de Da die juristischen Bestimmungen im Namensrecht sehr komplex sind, empfehle ich Ihnen, sich. Unternehmen ohne eine entsprechende Eintragung sind keine Firma! Dies trifft vor allem auf die vielen Kleingewerbe zu, die von der Pflicht zur Gewerbeeintragung befreit sind. Im Gewerberegister eintragen müssen sich demgegenüber alle Unternehmer, die. kaufmännisch organisiert sind / als Kaufleute tätig sind ; das Merkmal der Freiberuflichkeit nicht erfüllen; einen bestimmten Umsatz.

Ein Unternehmen befindet sich in der Gründungsphase - in dieser Zeit gilt es, an so viel zu denken. Bevor es dann so richtig losgehen kann, braucht die eigene Firma natürlich auch noch einen Namen. Damit es hinterher nicht zu Schwierigkeiten kommt, weil der Wunsch-Name bereits anderweitig vergeben ist, sollte man die Verfügbarkeit bereits am Anfang überprüfen. Worauf es alles zu achten. [Verfassen und Beantworten firmen- und kennzeichenrechtlicher Abmahnungen. Gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzung der Firmen- und Namensrechte unserer Mandanten gegenüber Marken- und Produktpiraten, insbesondere im Internet. Beratung bei der Wahl geeigneter Firmennamen. Rechtliche Absicherung und Dokumentation des Schutzes der Firma Domainnamensrecht. Das Marken- und Domainnamensrecht begann mit der Einführung von Domainnamen statt Nummern ( IP-Adressen) im Jahr 1983. Domänen bilden eine hierarchische Struktur, die durch Punkte getrennt werden. Am oberen Ende dieser Struktur steht die Top Level Domain (TLD). Die Top-Level-Domain ist entweder eine country code top level.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist das Kompetenzzentrum des Bundes für gewerblichen Rechtsschutz in Deutschland. Organisatorisch ist das DPMA dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nachgeordnet und mit Dienststellen in München, Jena und Berlin vertreten. Gesetzlicher Auftrag des Amtes ist es, gewerbliche Schutzrechte zu erteilen und zu verwalten sowie über. So lassen Sie prüfen, ob es den geschützten Namen bereits gibt oder noch nicht. Sie können über gängige Suchmaschinen prüfen, ob der Name geschützt ist. Hierbei können Sie Identitätsrecherchen oder Ähnlichkeitsrecherchen ausüben. Legen Sie vorab fest, in welchen Ländern Ihr Name geschützt werden soll. Dies sollte aber nur der erste.

Was muss ich zum Firmennamen wissen

Firmen bieten keine Gewähr für eine eindeutige Identifizierung und Individualisierung von Rechtseinheiten und sind dadurch für Dritte irreführend. 13. Firmen, bei denen die Angabe der Rechtsform mehrmals enthalten ist, sind unzulässig. Solche Firmen bestehen aus mehreren Teilen, von denen jeder eine eigenständige Firma bilden könnte (sog. Ein Namensrecht ohne Nazi-Begriffe. Sprachliche Überbleibsel aus der Nazi-Zeit finden sich noch immer in zahlreichen deutschen Gesetzen. Ein besonders problematisches will die Regierung jetzt. Namensrecht und Domain A) Die gesetzliche Norm: 43 ABGB lautet: Wird jemandem das Recht zur F hrung seines Namens bestritten oder wird er durch unbefugten Gebrauch seines Namens (Decknamens) beeintr chtigt, so kann er auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen. F r das Domainrecht interessant ist vor allem die zweite Variante des 43, der Gebrauch eines fremden Namens im.

Nutzung fremder Marken für die Präsentation eigener

Ein Namensrecht besteht zunächst sowohl am bürgerlichen Namen, in Deutschland bestehend aus dem Nachnamen und mindestens einem Vornamen, wie auch am Nachnamen selbst. Ferner können unter gewissen Voraussetzungen auch Berufsnamen, Künstlernamen, Spitznamen und Vornamen Gegenstand des Namensschutzes sein. Daneben sind auch Firmennamen (Firma), Namen von Gebietskörperschaften, Vereinsnamen. Eine Geschäftsidee an sich lässt sich nicht schützen. Schützen lassen sich nur Patente, Gebrauchsmuster, Marken oder Designs, die mit einer Geschäftsidee verbunden sind. Die folgende Tabelle einen Überblick zu den Arten der gewerblichen Schutzrechte. Patent. Gebrauchsmuster. Marke. eingetragenes Design Zusammenfassung: Das Recht an der Firma verdrängt in der Regel das Namensrecht an der Domain. Im Zweifelsfall gilt auch hier der Prioritätsgrundsatz (das Recht der älteren Eintragung). LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. ich habe eine Domain Registriert mit dem Namen Firmennamen registriert Ein bekannten in Augsburg hat vor kurzer Zeit eine Fima mit dem gleichen Namen.

Lexikon Online ᐅName: Wort, mit dem Personen oder Gegenstände bezeichnet werden. Vgl. auch Familienname, Namensrecht, Pseudonym (Deckname), Firma Firma & Geschäftsbezeichnung. Einzelunternehmer und GbR-Gesellschafter handeln bei ihren Geschäften als natürliche Personen. Da sie zudem keine Kaufleute im Sinne des Handelsrechts sind, gilt ein Kleingewerbe auch nicht als Firma. Laut HGB ist eine Firma nämlich der Name, unter dem der Kaufmann seinen Betrieb führt Streit um Namensrechte : Warum immer weniger Firmen mit dem Black Friday werben. Eine Firma aus Hongkong besitzt die Markenrechte an den Worten Black Friday. Wer damit wirbt, wird teuer. Die zentrale Schutzvorschrift für Unternehmenskennzeichen ist § 15 MarkenG. Ein zusätzlicher Schutz durch § 12 BGB (Namensrecht), § 37 Abs. 2 HGB (Unbefugter Gebrauch einer Firma) oder §§ 1, 3 UWG ist stets möglich, wenn auch in der Praxis die Anwendung des § 15 MarkenG überwiegt. Eine andere Möglichkeit ist die Eintragung einer Marke

Firma und Namensschutz - IHK Bodensee-Oberschwabe

Namensrecht soll verhindern, dass der Namensträger mit anderen verwechselt wird oder ihm Leistung, Stellung usw. eines anderen zugeschrieben werden. Kein Namensgebrauch, wenn der Namensträger selbst dargestellt wird, insb. wenn Aussagen über den Namensträger gemacht werden. Es kommt daher darauf an, ob der fremde Name in der Domai BGB §12 Namensrecht - wie schützen? Dieses Thema BGB §12 Namensrecht - wie schützen? - Bürgerliches Recht allgemein im Forum Bürgerliches Recht allgemein wurde erstellt von lord77, 8. KODAKCoin: Namensrechte sind Berliner Firma bis zu 5 Millionen US-Dollar wert. März 26, 2018 Guido Lange ICOs 0. Den traditionsreichen Namen KODAK lässt sich eine Berliner Firma bis zu 5 Millionen US-Dollar kosten. Mit Lizenzrechten will die Ryde GmbH dann einen KODAKCoin launchen Firma und Handelsregistereintragung; Mit dem Wunsch-Firmennamen ins Handelsregister; Nr. 106722. Service und Beratung Mit dem Wunsch-Firmennamen ins Handelsregister. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer Firma gehört zu den Aufgaben des beratenden Rechtsanwalts oder Notars bei der Firmengründung oder anderen Handelsregisteranmeldungen und sollte bei diesem abgefragt werden. Im. Soeben habe ich eine Abmahnung auf ein ebay Angebot erhalten. Abgemahnt wird die Verwendung des Namens Swarovski im Titelaufruf. Es handelt sich um einen älteren Leuchter von einen deutschen Hersteller. Als der Leuchter in den Verkehr gebracht wurde, vor 35 Jahren, war die damalige Firma Swarovski lediglich Zuliefer

Namensrecht (Deutschland) - Wikipedi

Neues Namensrecht für Ehepaare und ihre Kinder ab 2013: Neu müssen sich Ehepartner nicht mehr für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden. Ab dem 1. Januar 2013 wirkt sich eine Heirat grundsätzlich nicht mehr auf den Familiennamen und das Bürgerrecht der Ehepartner aus - jeder behält seinen Namen und sein Bürgerrecht. Will ein Ehepaar den gleichen Namen tragen, können sie wie. Das Namensrecht ist in erster Linie das Recht einer natürlichen Person oder einer juristischen Person an ihrem eigenen Namen. Das Namensrecht ist in § 12 BGB gesetzlich geregelt und ist ein Teil des verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechts. Jede Person - also eine natürliche Person aber auch eine juristische Person wie z.B. eine Gesellschaft aber auch ein Verein - hat ein.

Namensrecht Familienblock Hohe Sichtbarkeit. Hohe Sichtbarkeit im Stadion durch Branding eines Blocks auf der Haupttribüne; Eintrittskarten mit Logodarstellung; Familienblock könnte in Ihrer Firma / Ihrem Geschäft durch eine Löwen-Spielecke aufgegriffen werden; Preis Regionalliga Südwest ab 2.500 Euro für den kompletten Block pro Saison zzgl. MwSt. und Herstellungskosten Banner bzw. Der Unternehmensname (Firma, Firmenname) Wenn Sie ein Unternehmen gründen, das im Handelsregister eingetragen wird, können sie den sogenannten Firmennamen nutzen. Für diesen eingetragenen Unternehmensnamen müssen sie beachten, dass der Name nicht geschützt sein darf. Definition des Unternehmensnamens 447 Entscheidungen zu § 17 HGB in unserer Datenbank: BGH, 08.12.2008 - II ZB 46/07. Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma. Zum selben Verfahren: OLG Hamm, 11.12.2007 - 15 W 85/07. Anforderungen an einen Firmennamen: Keine aussprechbare Buchstabenkombination OLG München, 29.01.2021 - 20 U 820/20 Name und Firma Rz. 7 Der Name dient der Kennzeichnung einer Person und unterliegt dem Namensrecht nach § 12 BGB @.Darunter fällt auch der Name einer juristischen Person. Das Namensrecht schütz vor Namensbeeinträchtigung und Namensanmaßung (Namensrecht).Soweit die juristische Person ein Kaufmann ist, fällt auch die Firma unter das Namensrecht. In diesem Fall ist das Namensrecht und das.

Datei:Basalt-Actien-Gesellschaft Logo

§ 17 HGB - Einzelnor

Der Schutz der Firma . Nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches ist die Firma der Name, unter dem der Kaufmann seine Geschäfte, beziehungsweise sein Unternehmen betreibt. Die Firma wird im Handelsregister eingetragen. Sie ist für das Unternehmen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, denn mit ihr wahrt der Namensträger in seinen Beziehungen zur Umwelt, seine Individualität und die. Wenn die Firma den Namen abc zufällig gewählt hat und daher die Domain beansprucht, wird man ihr aufgrund des Namensrechts auch Recht geben und die Domain zusprechen. Anderes verhält es sich, wenn die Firma über die abc-Domain gestolpert ist und sich daher abc nennen will. In diesem Fall hat der Domaininhaber das schützenswerte Recht

Übertragung des kommerzialisierten Teils eines Namensrecht

(1) Das Namensrecht ist durch die entsprechenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts umfassend und - im Grundsatz - abschließend geregelt. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen. Sie hat Ausnahmecharakter. Dementsprechend ist vorrangig zu prüfen, ob das erstrebte Ziel nicht durch eine namensgestaltende Erklärung nach. OLG Hamburg: Verletzung von Firmen-Namensrechten durch Domain ´name´blog.de. 13. Juni 2008 | Autor: RA Exner. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.05.2007, Az. 3 W 110/07 (mit Auszügen) - Auch ein kritisches Meinungsforum ( blog) darf die Firmenbezeichnung einer namhaften Firma nicht in der Domain allein mit dem Zusatz -´blog.

Namensrech

Vor der Eintragung einer Firma in das Handelsregister empfiehlt es sich zudem, auch namens-, marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche Dritter zu überprüfen. Diese Überprüfung übernimmt die IHK Reutlingen nicht. Informationen zur Zulässigkeit einer Firma sowie zu den Möglichkeiten einer Firmen- und Markenrecherche finden Sie in den folgenden Merkblättern: Die Firma und andere. Weisung Firmen- und Namensrecht 6 23 Firmen, die aus mehreren Teilen bestehen, von denen jeder eine eigenständige Firma bilden kann, sind unzulässig, wenn die Angabe der Rechtsform oder ein Personenname, die von Rechts wegen Bestandteil der Firma sein müssen, mehrmals enthalten sind. 24 Beispiele: Unzulässig (sog. Doppelfirma)

Alles zum Thema Domainrecht: Wer hat welche Domainrechte

Namensrecht bei Firmen - de

Namensrecht Das Recht, einen bestimmten Namen zu führen, steht zu: Einzelpersonen hinsichtlich ihres bürgerlichen Namens, ihres Künstlernamens (Pseudonym) und ihres Decknamens; Personenvereinigungen und juristischen Personen bezüglich ihres Gesamtnamens, Kaufleuten hinsichtlich ihrer Firma Unternehmen kaufen vs. Firma kaufen. Ein Unternehmen zu kaufen, bedeutet eine unabhängige organisatorische Einheit zu erwerben, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Dabei kann ein Unternehmen sowohl aus einem als auch aus mehreren Betrieben bestehen. Auch eine Person kann eine unabhängig handelnde Einheit gründen. Rechtsanwalt Namensrecht - Juristische Fachkompetenz seit 1989! Jetzt Anwalt auswählen und Termin vereinbaren. Kategorie: Anwälte Namensrecht Datei:Falke-logoWalterio Meyer Rusca – Wikipedia

Registrierung einer Domain: Verstoß gegen das Namensrecht. Die Registrierung einer Domain kann bereits gegen den zivilrechtlichen Namensschutz verstoßen. Sowohl natürliche Personen als auch juristische Personen, wie insbesondere Firmen genießen diesen Namensschutz. Aber auch Künstlernamen und Berufsbezeichnungen können vor einer unbefugten Benutzung geschützt sein. Es gibt allerdings. Werbefirma verzichtet auf Namensrechte: Twitter sichert sich Tweet Tweet hat sich im Sprachgebrauch als Begriff für eine Twitter-Nachricht durchgesetzt. Der Streit der Firmen Twitter und. Streit um iPad-Namensrecht: Chinesische Firma will verhandeln. Die chinesische Firma Proview will nun mit Apple wegen der Rechte für den Namen iPad verhandeln. Proview wirft Apple vor, die. München (dpa) ­ Vor dem Landgericht München I wird derzeit ein Namensrechte-Streit um Galileo ausgetragen. Die britische Firma Galileo International Technology LLC hatte gegen das deutsche Unternehmen Galileo Industries GmbH mit Sitz in Ottobrunn geklagt, die einen Teil der Infrastruktur des europäischen Satellitennavigationssystems entwickelt, das ebenfalls die Bezeichnung Galileo trägt Um derartige Streitigkeiten zu vermeiden, empfehlen wir daher, vor Veröffentlichung von Mitarbeiter-Fotos auf der Firmen-Homepage stets eine schriftliche Vereinbarung über die Foto-Nutzung zu treffen. Gern stehen wir Ihnen für die Erstellung einer entsprechenden rechtssicheren Vereinbarung bzw. zur Überprüfung Ihrer bestehenden Vereinbarung zur Verfügung. Ihre Ansprechpartnerin ist.

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